Entschließung des Bundesrates zur Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden sowie Referenden auf Bundesebene

BundesratDrucksache 27.11.12 R - In729/12Antragdes Landes Schleswig-HolsteinEntschließung des Bundesrates zur Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden sowie Referenden auf BundesebeneDer Ministerpräsident des Landes Schleswig-Holstein Kiel, den 27. November 2012An den Präsidenten des Bundesrates Herrn Ministerpräsidenten Winfried KretschmannSehr geehrter Herr Präsident, die Landesregierung Schleswig-Holstein hat beschlossen, dem Bundesrat die als Anlage beigefügte Entschließung des Bundesrates zur Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden sowie Referenden auf Bundesebene mit dem Antrag zuzuleiten, dass der Bundesrat diese fassen möge. Ich bitte Sie, die Entschließung den Ausschüssen zur Beratung zuzuweisen.Mit freundlichen Grüßen Torsten AlbigVertrieb: , , öln , , ISSN 0720-2946Drucksache 729/12Entschließung des Bundesrates zur Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden sowie Referenden auf BundesebeneDer Bundesrat möge beschließen: Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, einen Entwurf für ein Gesetz in den Deutschen Bundestag einzubringen, durch welches auf der Ebene des Bundes Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide sowie Referenden in das Grundgesetz eingeführt und nähere einfachgesetzliche Ausführungs- und Verfahrensbestimmungen geregelt werden.Begründung:Seit vielen Jahren sind Bestrebungen vorhanden, über das bewährte repräsentativ-demokratische Verfassungsprinzip...